"gelenkte Demokratie" und Stadtratbeschlüsse

Erklärung des VDG vom 17.08.2017

In Bad Muskau sehen wir mit Sorgen Hinweise auf eine „gelenkte Demokratie“. Stadtratsbeschlüsse und die SächsGemO werden nach Belieben ein – oder ausgesetzt, Stadträte vor oft nahezu vollendete Tatsachen gesetzt.
Selbst bei dem großen Diskussionsbedarf im Zusammenhang mit dem Gemeindezusammenschluss Bad Muskau und Krauschwitz lässt man auch eine geplante Stadtratssitzung (Monat August) ausfallen, weil es „nichts zu beschließen gebe“.
Auch der Gemeindezusammenschluss ist als praktisch „beschlossene Sache“ dargestellt. Wirkliche Demokratie ist anders. Hier geht es nicht darum, Bad Muskau in ein schlechtes Licht zu rücken oder unmögliches zu verlangen. In der bevorstehenden Diskussion um den Zusammenschluss
droht den von der Landesregierung geforderten konkreten Maßnahme Plan zur Kurortentwicklung nicht oder nicht fristgerecht oder ohne die dringend gebotene öffentliche Beteiligung zu vernachlässigen.

Wir fordern:

  1. Dass die Diskussion in Bezug auf die Zusammenführung der Gemeinden als Debatte gleichberechtigter Partner geführt und die Einwohner aller Ortsteile in diesen Prozess einbezogen werden, bevor irgendeine Festlegung getroffen wird. In Bad Muskau – Krauschwitz soll sich jeder Einwohner zu Hause fühlen. Auch unbequeme oder abweichende Meinungen sollten mit Respekt gehört und in den Entscheidungsprozess fair eingebunden werden.
  2. Der Ort ist verpflichtet mit den Potenzialen aller Ortsteile die regionale Entwicklung als ein für alle Generationen lebenswerte Kommune, egal ob mit oder ohne gesundheitliches oder soziales Handicap (zum Beispiel kinderreiche Familien, Hartz IV Empfänger oder Mindestrentner) deutlich zu beschleunigen. (Fast) alle Fraktionen haben sich für einen Generations gerechten Ort in ihren Wahlprogrammen zur letzten Kommunalwahl ausgesprochen. Jetzt müssen wir fraktionsübergreifend liefern.
  3. Die Kurortentwicklung muss gemeinsames Anliegen aller Stadtratsfraktionen (im dann neuen Parlament) und aller Verwaltungsmitarbeiter werden. Nur durch die dringende Kurortentwicklung und den Tourismus können die Lebensbedingungen der Einwohner weiter verbessert werden, Arbeitsplätze entstehen und die Abwanderung der jungen Generation begrenzt werden. Dabei verkennen wir nicht das in den letzten Jahren geleistete.
  4. Ganz wesentlich ist für uns auch ein zu erarbeitendes Konzept, wie im neuen Ort insgesamt die Betreuung und das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche und das Kulturangebot für alle Einwohner und Gäste aussehen soll und wie die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung aussehen soll.
  5. Mit den Einwohnern der Ortsteile soll Ergebnis offen über die Betreibung öffentlicher Einrichtungen wie Kita ´s, Verwaltungssitz, Nebenstellen und Friedhöfe gesprochen werden. Im Kern dreht es sich um die Frage, ob man in dem jeweiligen Ortsteil die Verfügbarkeit wie Kitas, Bürgerbüros der Veraltung und Friedhof wünscht oder nicht. Ein würdevoller Zustand der Friedhöfe ist Pflichtaufgabe der Verwaltung und der Vertragspartner.
  6. Unverzichtbar ist die weitest mögliche Reduzierung des Schwerlastverkehrs, der Lärm – und sonstigen Emissionen und die laufende Instandhaltung aller öffentlichen Brücken und Straßen.
  7. Um allen Einwohnern eine demokratische Teilhabe an den Stadtratssitzungen und öffentlichen Ausschusssitzungen zu ermöglichen sollen diese Gremien barrierefrei und regelmäßig in den größeren Ortteilen tagen.
  8. Die Bürger sollten vor Beschlussfassung über die finanziellen Auswirkungen wie städtische Steuern, Gebühren, pro Kopf Verschuldungen usw. aufgeklärt werden.
  9. Wir erwarten eine öffentliche Auslegung des Entwurfs des „Einigungsvertrages“ und eine demokratische Abwägung aller von den Einwohnern eingebrachten Anregungen vor Beschlussfassung und die Durchführung von Einwohnerversammlungen in allen Orten oder Ortsteilen.
  10. Über den neuen Ortsnamen sollten die Einwohner in einer Befragung laut SächsGemO entscheiden. Nach unserer Überzeugung sollte der zukünftige Ort „Stadt Bad Muskau“ oder „Bad Muskau – Krauschwitz“ heißen.

Dr. Lang
Verein zur Wahrung der Demokratischen Grundrechte Bad Muskau e. V.