Erklärung zur Demokratie in Bad Muskau

Als Fraktion sind wir heute aus der aktuellen Sitzung der Stadtrates der Stadt Bad Muskau ausgezogen. Aus Protest gegen die Mißachtung der Verfassung des Freistaates Sachsen und der Sächsischen Gemeindeordnung in Bad Muskau. Seit Monaten laufen Gespräche zum Gemeindezusammenschluss. In der Gemeindeordnung wird zur Pflicht erhoben, dass die Bürger der Gemeinde frühzeitig über alle wichtigen Sachverhalte informiert und angehört werden. Alle Macht geht vom Volke aus. So die Verfassung. Und nicht nur die “Wahlmacht”.
Zudem haben wir den Eindruck, dass es jetzt schon abgesprochene Sache ist, dass nicht die Bevölkerung befragt werden soll, ob eine solche Gemeindeehe entsteht oder nicht. Aus Angst, man könnte scheitern. Besser wäre es, man würde sich für eine bürgerfreundlich attraktive neue Stadt Bad Muskau einsetzen, die den Anspruch Kurort zu sein, mit Leben erfüllt. In der nicht unliebsame Stadtratsbeschlüsse hinterrücks ausgehebelt werden. In der Initiative und bürgerschaftliches Engagement wertgeschätzt werden. Und sich jeder Einwohner von Köbeln bis Podrosche zu Hause fühlen kann.
Was unser Bürgerverein zunächst machen konnte, haben wir gemacht. Unser Vereinsforum zum Thema Gemeindezusammenschluss, zum Beispiel,  war die einzige öffentliche Veranstaltung in Bad Muskau in diesem Jahr zu dem Thema. Ob die von uns im Parlament erreichten Beschlüsse und Zusagen (zum Beispiel, dass das Thema Postplatzbrücke im sog. II Bauabschnitt betrachtet und die Lebensqualität im Ort  – sog. Rollator TÜV, der aber auch für Kinderwagenfahrer u.a.m. betrifft – bewertet wird)  verwirklicht werden, bleibt hoch zweifelhaft. Trotz Beschlußlage oder Versprechen.
Wir fordern eine Bürgerbefragung zum Thema Zusammenschluss. Kein Mandatsträger sollte Angst vor dem Bürger haben. Der Stadtrat sollte einen Schritt auf die Bürger zu machen. Ohne falsche Versprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lang

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